Sächsische Schulen sind zunehmend in Bedrängnis. Staatsminister Clemens, seit 10 Monaten im Amt, hat einen Neuanfang verpasst und stattdessen durch falsche Politik eine Verschlechterung der Situation an sächsischen Schulen bewirkt. „Sein Maßnahmenpaket ist gescheitert“, so der FDP-Landesvorsitzende Matthias Schniebel.

Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Freiheit jedes Einzelnen. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes will die EU-Kommission Messenger, E-Mail-Anbieter und Cloud-Dienste verpflichten, private Nachrichten ihrer Nutzer zu durchsuchen – selbst in verschlüsselten Chats. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit der Einstieg in die digitale Massenüberwachung.

„Kein anständiger Mensch stellt den Kampf gegen Kindesmissbrauch infrage. Aber wer glaubt, man könne Kinder schützen, indem man alle Bürger unter Generalverdacht stellt, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender. „Das ist nichts anderes als ein staatlich verordneter Lauschangriff auf Millionen unschuldiger Menschen.“

Seit Jahresbeginn rollen die neuen Grundsteuerbescheide durch Sachsen. Die Folge: Teils explosionsartige Steigerungen von 50, 70 oder gar 90 Prozent. CDU und SPD sprechen von „Anpassung“ oder „aufkommensneutraler Reform“. In Wahrheit ist es eine versteckte Steuererhöhung, die Wohnen für alle teurer macht.

„Die Grundsteuer ist nichts anderes als eine Strafsteuer auf Eigentum. Erst zahlen die Menschen beim Kauf Grunderwerbsteuer, dann werden sie Jahr für Jahr erneut zur Kasse gebeten. Das ist unliberal, ungerecht und unhaltbar“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender.

Zur Drohung der Lufthansa, Verbindungen von und nach Dresden sowie Leipzig/Halle zu streichen, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Wenn selbst die Lufthansa erwägt, Sachsen zu streichen, dann liegt das nicht an unseren Menschen oder Unternehmen – sondern an Politikversagen.

„Es ist politisch unhaltbar und ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Die CDU-SPD-Regierung hat eine historische Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro beschlossen – angeblich für Infrastruktur. Doch in Wahrheit wird das Geld umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ergebnis: Mehr Schulden, weniger Straßen.“

„Der Abbau von Industrie in Deutschland werde den Strombedarf voraussichtlich senken – insofern besteht also Hoffnung auf Einhaltung der Klimaziele.“

Mit diesem Satz hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die ganze Wahrheit ausgesprochen: Die Bundesregierung hat keine Energiepolitik – sie hat ein Abwicklungsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Landesschülerrat Sachsen prangert aktuell ein ungerechtes Schulsystem im Freistaat an.

Dass der Landesschülerrat dabei u.a. die Abschaffung von Noten fordert, führt die Debatte aus Sicht der Freien Demokraten in eine falsche Richtung. „Es geht nicht um weniger Leistung, sondern um mehr Wettbewerb. Dazu gehört auch die Messbarkeit von Bildungserfolg zwischen Schulen und Standorten“, stellt Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen klar. Die FDP Sachsen steht klar zum Leistungsprinzip und warnt vor Beliebigkeit und Gleichmacherei in Schulen.

Der thüringische Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich für eine neue Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der deutschen Flagge ausgesprochen. Die FDP Sachsen weist diese Vorschläge entschieden zurück.
„Deutschland hat kein Problem mit seiner Hymne oder seiner Flagge – Deutschland hat ein Problem mit fehlendem Wachstum, lähmender Bürokratie und einer Politik, die lieber über Symbole streitet als Lösungen liefert“, erklärt Matthias Schniebel