Landwirte, die selbst Flächeneigentümer sind und für die, aufgrund der Bodenbeschaffenheit, die landwirtschaftliche Produktion wirtschaftlich nicht rentabel ist, sollten von der Energiewende profitieren können.
Im Deutschen Bundestag gab es bei der Debatte um die "Impfpflicht gegen SARS-CoV-2" für keinen der vier Gruppenanträgen eine Mehrheit. Die Impfpflicht ist somit gescheitert.
Judith Münch, legt aus persönlichen Gründen das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden nieder. Sie hat sich in den vergangenen Jahren mit ihrer guten Arbeit große Anerkennung unter den Mitgliedern erarbeitet und wird in der FDP Sachsen sehr geschätzt.
Die Staatsregierung muss schnellstmöglich eine effektive Impfkampagne unter den Ukrainern anschieben, damit sie wissen, dass sie den notwendigen Schutz schnell und unkompliziert bekommen.
Um die medizinische Versorgung sachsenweit, besonders im ländlichen Raum, auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir im Freistaat auch weiterhin deutlich mehr Studienplätze in den medizinischen Bereichen.
Es muss klar sein, dass der Weg hin zu einer strategischen Souveränität nur mit dem Aufschub des Kohleausstiegs und einer Verlängerung der Betreibung von Kernkraftwerken in Deutschland einhergehen kann.
Die Sächsische Landesregierung muss deutlich machen, dass unser Freistaat für die ukrainischen Vertriebenen ein sicherer Zufluchtsort ist und die Kommunen und Landkreise dabei vollumfänglich unterstützen.
In enger Abstimmung mit den Kommunen müssen die Menschen schnell untergebracht werden. Die Kinder und Mütter benötigen aber auch Sicherheit und finden diese am ehesten in einem normalisierten strukturierten Alltag.
Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die in großer Gefahr schweben. Russland muss die völkerrechtswidrige Invasion umgehend beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren.