EU-Chatkontrolle: Freiheit stirbt nicht plötzlich – sondern Nachricht für Nachricht
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Freiheit jedes Einzelnen. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes will die EU-Kommission Messenger, E-Mail-Anbieter und Cloud-Dienste verpflichten, private Nachrichten ihrer Nutzer zu durchsuchen – selbst in verschlüsselten Chats. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit der Einstieg in die digitale Massenüberwachung.
„Kein anständiger Mensch stellt den Kampf gegen Kindesmissbrauch infrage. Aber wer glaubt, man könne Kinder schützen, indem man alle Bürger unter Generalverdacht stellt, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden“, erklärt Matthias Schniebel, FDP-Landesvorsitzender. „Das ist nichts anderes als ein staatlich verordneter Lauschangriff auf Millionen unschuldiger Menschen.“
